Versorgungssicherheit nur auf dem Papier?

Neues Rechtsgutachten stellt NRW-Rohstoffplanung infrage

Die Versorgungssicherheit mit Sand und Kies in Nordrhein-Westfalen steht auf einem fragwürdigen Fundament. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Frenz (RWTH Aachen), das im Auftrag des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) erstellt wurde und in der Zeitschrift UPR (Umwelt- und Planungsrecht) veröffentlicht wird. Der renommierte Rechtswissenschaftler sieht erhebliche methodische und rechtliche Defizite beim Abgrabungsmonitoring des Geologischen Dienstes NRW, das als wesentliche Grundlage für die Regionalplanung dient. Seine Schlussfolgerungen sind weitreichend: Eine verlässliche Rohstoffversorgung ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.

Wenn weniger Förderung mehr Versorgungssicherheit bedeutet

Im Mittelpunkt des Gutachtens steht eine grundlegende Schwäche des bisherigen Abgrabungsmonitorings. Dieses leitet den künftigen Rohstoffbedarf maßgeblich aus den Fördermengen der Vergangenheit ab. Das Problem: Geht die Förderung zurück, wird daraus auf einen sinkenden Bedarf geschlossen. Rechnerisch verlängern sich dadurch die Versorgungszeiträume, obwohl die tatsächlich verfügbaren Rohstoffmengen immer weiter abnehmen können.

Dabei können sinkende Fördermengen ganz andere Ursachen haben: auslaufende Genehmigungen, fehlende Erweiterungsmöglichkeiten oder langwierige Genehmigungsverfahren. Weniger Förderung bedeutet deshalb keineswegs automatisch weniger Bedarf.

Hinzu kommt, dass bei der Berechnung der Versorgungssicherheit auch Rohstoffvorräte berücksichtigt werden, deren tatsächliche Gewinnung keineswegs gesichert ist. Manche Flächen sind geologisch oder wirtschaftlich ungeeignet, andere scheitern an Eigentumsverhältnissen, naturschutzrechtlichen Einschränkungen oder fehlenden Genehmigungen. Trotzdem können solche theoretischen Vorräte die rechnerische Versorgungssicherheit erhöhen.

Wie dramatisch die Unterschiede zwischen Statistik und Wirklichkeit ausfallen können, verdeutlicht das Gutachten anhand konkreter Zahlen: Für die Region Ruhr betrugen die tatsächlich genehmigten Sand- und Kiesvorräte 2024 nur noch rund fünf Jahre. Im Regierungsbezirk Düsseldorf könnte die bisherige Berechnungsmethodik dagegen für das Jahr 2034 einen theoretischen Versorgungszeitraum von knapp 480 Jahren ergeben.

Für Frenz ist klar: Eine Rohstoffplanung, die solche Widersprüche nicht auflöst, kann die tatsächliche Versorgungssicherheit nicht zuverlässig gewährleisten.


Rohstoffversorgung ist auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung

Besonders weitreichend ist die rechtliche Bewertung des Gutachtens. Frenz betrachtet die Versorgung mit Sand und Kies nicht allein als wirtschaftspolitische Aufgabe. Vielmehr leitet er aus dem Grundgesetz konkrete Anforderungen an die staatliche Rohstoffplanung ab.

Bund und Land haben umfangreiche Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Wohnungsbau und die Energieversorgung beschlossen. Allein das Sondervermögen des Bundes sieht Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaneutralität vor.

Diese politischen und gesetzlichen Zielsetzungen können jedoch nur verwirklicht werden, wenn die dafür notwendigen Baurohstoffe tatsächlich zur Verfügung stehen. Auch der Klimaschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle. Windkraftanlagen, Stromnetze, Gebäudesanierungen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz benötigen große Mengen mineralischer Rohstoffe. Eine Politik, die einerseits ambitionierte Infrastruktur- und Klimaschutzziele verfolgt, andererseits aber die dafür erforderliche Rohstoffversorgung nicht ausreichend sichert, gerät nach Frenz in einen grundlegenden rechtlichen Widerspruch.

Das Gutachten setzt sich deshalb kritisch mit der Annahme auseinander, der Bedarf an Sand und Kies werde in den kommenden Jahren zwangsläufig sinken. Auch das im März 2026 veröffentlichte NRW-Rohstoffmonitoring des RWI wird in diesem Zusammenhang hinterfragt. Dessen prognostizierter Rückgang des Sand- und Kiesbedarfs darf nach Auffassung von Frenz nicht ohne Weiteres zur Grundlage einer weiteren Einschränkung der Rohstoffgewinnung werden.

Ebenso wenig kann Recycling die notwendige Versorgung mit Primärrohstoffen vollständig ersetzen. Sekundärrohstoffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, ihre Verfügbarkeit und Eignung sind jedoch begrenzt und nicht in jedem Fall zuverlässig prognostizierbar.


Klare Forderung: Tatsächliche Verfügbarkeit statt rechnerischer Vorräte

Aus seinen Untersuchungen leitet Professor Frenz konkrete Konsequenzen für die Landes- und Regionalplanung ab. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer verbindlichen und transparenten Realisierbarkeitsprüfung als Bestandteil des Abgrabungsmonitorings.

Künftig soll nicht allein entscheidend sein, welche Rohstoffvorräte rechnerisch vorhanden sind. Vielmehr muss geprüft werden, ob diese Flächen tatsächlich innerhalb realistischer Zeiträume genehmigt, erschlossen und wirtschaftlich genutzt werden können.

Flächen ohne realistische Gewinnungsperspektive dürfen nach Auffassung des Gutachters nicht länger als Beleg für eine gesicherte Rohstoffversorgung dienen. Gleichzeitig fordert Frenz eine vorausschauende Bedarfsermittlung, die den tatsächlichen Anforderungen des Infrastruktur- und Wohnungsbaus, der wirtschaftlichen Entwicklung und des Klimaschutzes Rechnung trägt. Dazu gehören auch ausreichende Sicherheitsreserven, um auf zusätzliche Nachfrage und kurzfristige Entwicklungen reagieren zu können.

Seine rechtliche Bewertung fällt deutlich aus: Das derzeitige Abgrabungsmonitoring genügt nach seiner Auffassung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Eine darauf aufbauende Regionalplanung, die den Rohstoffabbau unangemessen beschränkt, kann deshalb ebenfalls rechtlich angreifbar sein.

Das Gutachten macht damit deutlich: Versorgungssicherheit lässt sich nicht allein mit statistischen Reichweiten belegen. Entscheidend ist, ob Sand und Kies auch künftig tatsächlich in ausreichender Menge gewonnen und bereitgestellt werden können. Nordrhein-Westfalen muss seine Rohstoffplanung deshalb an den realen Bedarfen und Gewinnungsmöglichkeiten ausrichten, statt sich auf eine nur rechnerisch gesicherte Versorgung zu verlassen.


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